aha und das Problem mit der Abfallgebührensatzung

aha-Gebührensatzung erst 2017

Mit Interesse nimmt die Initiative “Bürgerbegehren gegen aha”, unterstützt durch die HAUS- & GRUND-Vereine der Region Hannover sowie den Interessenverband Mieterschutz e. V. die Ankündigung des Abfallwirtschaftsbetriebes zur Kenntnis, das für den 16. Oktober 2015 geplante aha-Bürgerforum aus „organisatorischen Gründen“ überraschend auf das Frühjahr 2016 zu verschieben. Diese Terminänderung ohne konkrete Begründung und Festsetzung eines neuen Termins beweist unsere schon im Sommer geäußerte Vermutung, dass das von SPD/Grünen, Regionsverwaltung und aha  inszenierte Bürgerforum nichts anderes ist als ein Manöver zur Täuschung aller aha-Kunden. Hintergrund dieser Alibiveranstaltung – demokratiefreundlich getauft auf: „Region im Dialog“ – ist nichts anderes als ein Instrument zur Zeitgewinnung, mit dem Ziel, die Erarbeitung einer regelkonformen Satzung nicht mehr vor der Kommunalwahl September 2016 von den Gremien beschließen lassen zu müssen. Dieses von Politik und Verwaltung verfolgte Verfahren ist eine nicht hinzunehmende Zumutung für tausende finanziell benachteiligter aha-Kunden. Wir fordern die Einhaltung des ursprünglich geplanten Ablaufplans und erwarten von Politik und Verwaltung, dass wir ab 2016 mit einer regelkonformen Satzung arbeiten können. Zeit genug, um eine beschlussreife Satzung vorzulegen, hat es gegeben, gibt es immer noch!  Alles andere wäre ein Skandal!

Presseerklärung: Bürgerbegehren gegen aha