FDP zur Verschuldung der Stadt Burgdorf

In ihrer ersten Pressemitteilung des Jahres geht die FDP mit Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) hart ins Gericht. Wir veröffentlichen den Wortlaut hier:

FDP-Politiker Gawlik: „Wenn Bürgermeister Baxmann nicht direkt ein Zwangsverwalter folgen soll, ist umgehend das Ruder herumzureißen und die Ratsbeschlüsse sind zurückzunehmen!“
Burgdorf.  Mario Gawlik, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Burgdorf-Uetze, übt deutlich Kritik an den vom Bürgermeister Baxmann und der um die SPD-Fraktion versammelten Ratsmehrheit herbeigeführten Beschlüssen. Die sich aus den Beschlüssen ab dem Jahr 2023 ergebende jährliche Belastung der Stadt von ca. 8 Mio. Euro alleine für Zins- und Tilgung – ohne Berücksichtigung von zu erwartenden Zinserhöhungen – sollte jedem die Augen öffnen! Aber nicht nur deshalb ist der Neubau für die IGS zurückzustellen.“

Wie die grobe Bauprojektliste der Verwaltung ausweist, gibt es erheblichen Sanierungs- bzw. Handlungsbedarf bei den Kindertagesstätten, den Schulen, den Sporthallen, bei den Feuerwehrhäusern sowie den Rathäusern in der Stadt Burgdorf.
In Summe weist die Projektliste Kosten in Höhe von ca. 137 Mio. Euro aus. Alleine der
vom Bürgermeister zu verantwortende Sanierungsstau z. B. beim Gymnasium, bei der
Gudrun-Pausewang-Schule, den Sporthallen oder der Grundschule in Otze kostet viele
Millionen, erläutert Gawlik und stellt klar, dass die Priorität für die Freien Demokraten
in Burgdorf nicht beim Neubau für die IGS liegt, sondern zuerst der Neubau der
Gudrun-Pausewang-Grundschule in der Südstadt, der Neubau der Sporthalle und
Grundschule in Otze, die Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium sowie der Anbau für
die Astrid-Lindgren-Grundschule zu planen und umzusetzen sind. „Insbesondere der
Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule muss nun mit Hochdruck angegangen
werden“ ergänzt Schwerdtfeger „bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und
den Lehrern dieser Schule steht der Rat der Stadt Burgdorf und damit insbesondere
auch der Bürgermeisterkandidat Pastor Matthias Paul im Wort. Wenn auf ein solches
Versprechen kein Verlass mehr ist, dann brauchen wir uns über Politikverdrossenheit
keine Gedanken mehr zu machen.“Ratsherr Dreeskornfeld befürchtet, dass wenn kein Umdenken erfolgt und die Priorität weiterhin beim Neubau für die IGS liegt, belegt dieses nicht nur erhebliche Kapazitäten in der Stadtplanungsabteilung, sondern es besteht das erhebliche Risiko, dass nachdem Neubau der Schule für die IGS kein Geld mehr für die anderen Maßnahmen vorhanden ist. Das aktuelle finanzpolitische Gebaren der Mehrheitsgruppe ist gegenüber den nächsten Generationen nicht zu verantworten!

„Der Bürgermeister mit seiner SPD-Fraktion und deren Gruppenpartnern haben frei
nach dem Motto, – Was kostet die Welt? – sämtliche Vorgaben des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetz nach einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung über Bord geworfen und trotz der vom Ersten Stadtrat aufgezeigten
Schuldenentwicklung auch noch aus rein ideologischen Gründen beschlossen, eine
Oberstufe für die IGS zu beantragen“ zeigt sich Gawlik erschüttert und führt weiter aus
„Da keine Räume für eine Oberstufe an der IGS vorhanden sind, wird alleine dieser
Beschluss weitere Investitionen von mehr als 5 Mio. Euro erfordern, wenn die
Landesschulbehörde dem Antrag folgt.“

Die Freien Demokraten haben die Kommunalaufsicht der Region Hannover über die
Schuldenentwicklung bis 2023 informiert und setzen nun darauf, dass diese den Rat
der Stadt beim Schulden machen ausbremst, denn schon bei der Genehmigung des
Haushaltes 2018 hatte die Kommunalaufsicht festgestellt, dass Zitat „die dauernde
Leistungsfähigkeit der Stadt Burgdorf gemäß § 23 Nr. 1 und 2 KomHKVO nicht gegeben
ist“.

Auch bzgl. des Antrages für eine eigene Oberstufe an der IGS, es wäre die vierte
Gymnasiale Oberstufe in der Stadt Burgdorf, waren die Freien Demokraten aktiv und
haben sich an Kultusminister Tonne, sowie die Landesschulbehörde gewandt und dort
die Sach- und Finanzgründe vorgetragen, die gegen eine eigene Oberstufe an der IGS
Burgdorf sprechen.

Die Prioritäten der FDP in Burgdorf für 2019 liegen laut Gawlik bei dem Bau bzw. der
Sanierung der Grundschulen, der Sporthallen und den Kindertagesstätten. Daneben
machen wir Freien Demokraten uns auf Bundes- und Landesebene aber auch dafür
stark, dass die Kooperationsverbote aufgehoben und der Föderalismus in Teilen beendet wird, damit endlich diejenigen, die die Musik bestellen, diese auch vollständig
bezahlen. Zukünftig darf es nicht mehr vorkommen, dass das Land z. B. die
Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten beschließt, dann aber nicht dauerhaft die
vollständigen Mittel für den Bau bzw. den Unterhalt der notwendigen Einrichtungen
sowie für das erforderliche Personal bereitstellt.


Hintergrund: Die SPD-Fraktion mit ihren Gruppenpartnern hat in der Ratssitzung am
13. Dezember 2018 nicht nur den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie das Investitionsprogramm 2019/2020 beschlossen und wird damit laut des Ersten Stadtrates die
Verschuldung der Stadt Burgdorf am 31.12.2023 in wenigen Jahres auf die
schwindelerregende Höhe von 163,79 Mio. Euro anheben, sondern hat auch noch die
Beantragung einer Oberstufe an der IGS Burgdorf beschlossen, die trotz der bereits im
Haushalt ausgewiesenen Unterdeckung aus laufender Verwaltungstätigkeit von
geplanten 6,3 Mio. Euro für 2019 und 8,1 Mio. Euro für 2020 zu weiteren laufende
Kosten in Höhe von ca. 167.000 Euro führen wird.
Bereits ohne die Investitionen und laufenden Kosten für eine weitere IGS Oberstufe
werden im Jahr 2023, laut des Ersten Stadtrates, die Zinsen (3,746 Mio. €) und Tilgung
(4,358 Mio. Euro) zusammen den (Ergebnis- und / oder Finanz-) Haushalt mit rd.
8,104 Mio. Euro belasten.
Quellen:
http://www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/getfile.php?id=46027&type=do&
http://www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/vo0050.php?__kvonr=3658&voselect=4432
Kontakt:
Mario Gawlik Vorsitzender FDP-OV Burgdorf-Uetze