Altkreis und Umland. Nun haben wir endlich ein Exempel auf das wir schon so ewig lange gewartet haben. Seit Jahren macht man sich Deutschland schon lächerlich in der Öffentlichkeit wie man sich in Fällen von Urteilen zum Thema Steuerhinterziehung verhalten soll. Denn an eine klare Regelung traut sich die politische Klasse nicht heran. Da begibt man sich eher schon auf sehr dünnes „Eis“ in dem man auf illegalem Weg erworbene Daten von Dieben kauft, während man sich selbst empört und auf Datenschutzrechte beruft!
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Unfähigkeit von Politikern beschäftigen und dann Recht sprechen im Rahmen unzureichender gesetzlicher Regelungen!
Unsere Politiker haben wenig Interesse  sich selbst  an die Arbeit zu machen, obwohl schon seit langem gefordert,  gibt es  bis  heute kein einfaches  und klares  Gesetz zur Steuerehrlichkeit und Gerechtigkeit. So muss man denn auch zur Kenntnis nehmen das von Freispruch über Bewährung bis zur tatsächlichen Haftstrafe im Fall Ulrich H. alle Optionen möglich gewesen wären, wer möchte da Richter sein? Der Anker der Justiz heißt in diesem Fall „ungültige (unvollständige) Selbstanzeige“!
Das klingt fast so wie „ein bisschen Schwanger“ und doch ist es nur diesem Umstand zu schulden, das dieses Urteil so erging!
Die Zeit der Schonfristen durch  Selbstanzeigen dürfte nun ebenso vorbei sein wie das angebliche Steuergeheimnis welches in der Praxis  nicht mehr haltbar ist!
Viele, zu viele sind ungestraft davon gekommen, nun wird es Zeit ab diesem Stichtag auch keine Verjährungen  nicht mehr zu gewähren, und politisch klare Gesetze zu erlassen die für alle die in unserer  Gemeinschaft leben gelten!
Auch Steuergeldverschwendung muss Strafbar sein und geahndet werden, daher Haftstrafen auch für Politiker!
Denkt öfter mal daran, dass die Politik für die für sich selbst andere Regeln aufstellt, und die eigentliche Verantwortung für ungerechte oder als ungerecht empfundene Urteile trägt!
Die bekannte Aussage:“ die  Großen“  lässt man laufen, muss man hinterfragen mit warum?
Mutige Richter haben bislang in vielen Fällen ihre Unabhängigkeit bewiesen und bestätigt, so auch im Fall Ulrich H. Dennoch bleibt auch hier die Vermutung, dass es immer erst „ein erstes Mal“ geben muss, damit sich etwas ändert in der Bewertung und im Umgang mit den Beschuldigten.
Nun ist es sicher kein Zufall das man in Bayern doch etwas anders Urteilt als im Rest der Republik, aber dort sind die Ansprüche an Moral und Ehrlichkeit auch noch höher zu Werten als das in vielen
anderen Bundesländern der Fall ist, wo der Zweck die Mittel heiligt.
Der Staat nach dem dann Alle rufen sind wir selbst!
Und wir? , das heißt, unter uns gibt es nicht nur die überraschten unschuldigen und ehrlichen Bürger und Steuerzahler.“Wir sind alle kleine Sünderlein“ sang Willy Millowitsch so treffend:“… es war schon immer so“!
In der heutigen Zeit ist es absolut  nicht mehr zeitgemäß das die Politik unsaubere Geschäfte tätigt und Verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Verantwortung zu tragen bedeutet auch persönlich haftbar zu sein. Gleiches Recht für Alle!
Nicht die Politik, sondern ein Gericht hat nun einen neuen Maßstab gesetzt an dem sich jetzt alle orientieren werden, dazu bedurfte es erst eines Bayernopfers!
Vergessen wir bitte nicht die „die Großen die man laufen und bauen lässt“ in Hamburg, Berlin, Hannover, Region, Stadt Burgdorf! Eigentlich dürfte uns das Lachen in diesen Fällen vergangen sein!