FDP kritisiert Mehrheitsgruppe

Thomas Dreeskornfeld: Mehrheitsgruppe verhindert Transparenz beiStraßenbewertung

Die FDP-Fraktion hatte im August 2019 einen Antrag (A 2019 1015) zur
Beauftragung einer Firma für die Erstellung eines Straßenkatasters für Burgdorf einschließlich der Ortsteile gestellt. Dieser Antrag wurde nun in der Ratssitzung am 17.9.2020 durch die Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer und die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt.

Ratsherr Thomas Dreeskornfeld zeigte sich enttäuscht: „Die Firma sollte den
Zustand der Straßen inklusive Bürgersteige und Fahrradwege erfassen. Die Ergebnisse inklusive der Bewertung sollte die Verwaltung dabei unterstützen, ein Erhaltungskonzept zu erstellen und die Bürgerinnen und Bürger transparent und frühzeitig über den Zustand der Straßen und eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Die Mehrheitsgruppe hat in der Ratssitzung ohne Angabe von Gründen diesen Antrag abgelehnt und wurde dabei vom Bürgermeister unterstützt.“

Der Fraktionsvorsitzende Karl-Ludwig Schrader ergänzt: „Einige Städte in
Niedersachsen haben den Zustand der Straßen dokumentiert, zuletzt die Stadt Osnabrück im August. Hier hat ein Messfahrzeug in wenigen Tagen die Straßenzustände optisch erfasst und katalogisiert. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun Bescheid, wann ihre Straße saniert werden muss und ob Straßenausbaubeiträge anfallen.“

Die Daten dieser exakten Straßendokumentation dienen als Grundlage eines effizienten Erhaltungsmanagements. Besonders die Ablehnung der Verwaltung hat Dreeskornfeld überrascht: „Finanzielle Mittel für die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau können so zielgerichtet budgetiert werden. Und der Bevölkerung wird eine Transparenz bei der Bewertung der Straßenzustände vorenthalten!


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