“Kita-Affäre” in Burgdorf

Burgdorf. Uns erreichte folgende Pressemitteilung der CDU Burgdorf zu den Verpflechtungen von Politik, Verwaltung und Kirche bei der Kita-Bauvergabe. Der Anzeiger für Burgdorf und Uetze berichtete darüber seit letzter Woche in der Beilage von HAZ und Neue Presse.

Hier der Wortlaut:
Familienzentrum und politische Strukturen in Burgdorf
Wir beziehen uns mit dieser Pressemitteilung auf die seit Freitag
letzter Woche stattfindende Berichterstattung über die sogenannte
Kita Affäre.
In der gemeinsamen Gruppensitzung von CDU und FDP am
11.02.2019 haben sich beide Parteien für die ehrliche und
transparente Aufklärung der Situation ausgesprochen.
Dazu wird von der Gruppe im Rat am 21.02.2019 eine aktuelle
Aussprache beantragt. Zusätzlich wird Akteneinsicht beantragt, um
sich ein objektives Bild von der Lage zu verschaffen. Die Ergebnisse
werden danach politisch bewertet und Maßnahmen abgeleitet.
Was sich allerdings bereits jetzt konstatieren lässt ist, dass es zu
zum Teil massiven Interessenskonflikten gekommen ist. So ist bis
heute eine von der CDU im Mai 2018 gestellte Frage nach dem
Mitwirkungsverbot von Pastor und Ratsherr Matthias Paul in
Beratungen und Beschlüssen zum Familienzentrum nicht vom
Bürgermeister beantwortet worden. Auch fragen sich die Politiker, ob
der Wechsel der Betreiber von der Ev.-luth. Paulusgemeinde zum
Ev.-luth. Kirchenkreis nicht eine Veränderung der
Geschäftsbedingungen darstellt. Des weiteren ist zu fragen, wer hier
eigentlich Kunde (Kirche) und wer hier Dienstleister (Bürgermeister)
und wer hier Entscheider und Controller (Politiker) ist. Der
Kirchenvorstandsvorsitzende Paul (Kunde) ist gleichzeitig Politiker
(Entscheider), das ist zumindest ein Interessenkonflikt.
Was sich außerdem abzeichnet ist, dass es mehr Transparenz und
verlässliche ethische Regeln (Compliance) geben muss, die bereits
den Anschein eines Anfangsverdacht einer fragwürdigen
Verflechtung überhaupt nicht erst entstehen lässt.

CDU Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf
Pressemitteilung vom 13.02.2019