Die Linke: Weitere Verschlechterung bei Müllabfuhr

aha holt Altpapier bald nur noch alle 14 Tage ab

Die Politiker/innen haben heute im Regionsausschuss der Regionsversammlung beschlossen, das Altpapier im hannoverschen Umland zum 12. April nächsten Jahres nur noch alle zwei Wochen abholen zu lassen. Bisher sammelt der kommunale Abfallentsorger aha das Altpapier wöchentlich ein. Die Umstellung auf eine 14-tägige Altpapierabfuhr erfolgt in Hannover zum 1. Januar 2022. LINKEN-Regionsabgeordneter Michael Fleischmann sprach sich dagegen aus, durfte aber nicht mit abstimmen, weil er im Regionsausschuss kein Stimmrecht hat. Er befürchtet, dass vor allem in dicht bebauten Stadtteilen Hannovers, aber auch in dicht bebauten Bereichen der Umlandstädte die Vermüllung mit Altpapier zunimmt. „Altpapiercontainer sind schon heute oft überfüllt“, mahnt er.

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Neubau der GPGS ohne Priorität?

Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule wurde bisher nicht umgesetzt!

GPGS-Burgdorf

“Nicht die Rathäuser, sondern der bereits 2017 beschlossene Neubau der GPGS-Grundschule sollte Priorität haben” sagt Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze. Weiter erinnert Gawlik an den 2017 einstimmigen Beschluss des Rates, dass die Gudrun Pausewang Grundschule (GPGS) einen vierzügigen Neubau erhält und ist irritiert. dass anscheinend genügend Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden sind, um sich intensiv um die Rathäuser zu kümmern, die Maßnahmen für den Neubau aber seit 2017 nicht richtig in Angriff genommen werden.

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DIE LINKE: IGS-Neubau günstiger machen, statt Grundsteuern und Gebühren drastisch zu erhöhen!

Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuern und die geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie um 20 Prozent – obwohl die Gasstätten wegen der Coronakrise keine Umsätze machen konnten – zeigen in dramatischer Weise, wie es um die Finanzen der Stadt Burgdorf bestellt ist. „Die sind bestenfalls auf Sand gebaut“, sagt Ratsherr Michael Fleischmann. „Im Rathaus regiert das blanke finanzielle Chaos!” Weiterlesen

Burgdorfer Nachtragshaushalt 2020

FDP-Burgdorf gegen Steuererhöhungen

“Die Finanzsituation der Stadt muss noch dramatischer sein, als bisher befürchtet – Es sind Streichmaßnahmen und keine Steuererhöhungen erforderlich!”

Mario Gawlik – Vorsitzender der Freien Demokraten

Die neben der Steuererhöhung vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hält Gawlik mit Blick auf den Einzelhandel in Burgdorf ebenfalls für kontraproduktiv – schon vor Corona, jetzt aber erst recht. Unsere Einzelhändler oder Gastronomen sind in dieser Situation nicht noch zu belasten, sondern entlasten! Weder die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20% (prognostizierte Mehreinnahmen von 40.000 Euro), noch die Einführung einer Sonder-nutzungsgebühr für z.B. Verkaufsstände oder Außenbewirtschaftung vor den Geschäften, die zu 10.000 Euro Mehreinnahmen führen sollen, werden irgendeinen Effekt erzielen, wenn nicht endlich ein Umsteuern bei den Ausgaben und ein deutliches Runterschrauben der Ansprüche erfolgt. „Will man ernsthaft mit solchen Maßnahmen die parallel diskutierten und von der Ratsmehrheit gewünschten erheblichen Mehrausgaben, z.B. ca. 7 Millionen Euro für ein eine VierFeldhalle mit Tribüne, ausgleichen? Weiterlesen

Burgdorfer Grüne gegen Wahlfreiheit beim KFZ-Kennzeichen

BU als Wunschkennzeichen

Wunschkennzeichen: BU soll wieder eingeführt werden

Region. Sinja Münzberg (Bündnis90/ DIE GRÜNEN  ehemalige Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Burgdorf, spricht sich im Regionsausschuss (Feuerschutz; Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Region Hannover) gegen den Antrag der FDP (vom 22.08.2019) auf Wahlfreiheit der ursprünglichen Kfz Kennzeichen BU, NRÜ und SPR aus. „Ihr sei die Emotionalität des Themas nicht verständlich, auch besitze sie kein Auto. In Zeiten des Klimawandels und alternativer Fortbewegungsmittel erschießt sich ihr die Notwendigkeit dieser Diskussion nicht, so Münzberg im Regionsausschuss. Sie lehnt daher den Antrag ab“. Weiterlesen

Vereidigung des neuen Stadtoberhauptes

Wahlverlierer Matthias Paul (SPD) nimmt Amtseid von Burgdorfs neuem Bürgermeister ab

Burgdorf. In der Ratssitzung am Donnerstag nahm der 1. stellvertretende Bürgermeister Paul; Wahlverlierer bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gegen Armin Pollehn; dessen Amtseid ab. Pollehn ist mit der Vereidigung nun offiziell Bürgermeister von Burgdorf und Beamter im Staatsdienst.

Baxmanns Amtszeit – ein Rückblick

Bürgermeister Alfred Baxmann beim kassierenDie Folgen und Nebenwirkungen von Alfred Baxmanns Amtszeit als Bürgermeister von Burgdorf werden die Bürgerinnen und Bürger noch in den kommenden Jahren zu spüren bekommen.
Ein durschnittlicher Bürgermeister wird von allen Seiten mit Lob überschüttet, so ist es in der örtlichen Presse zu lesen, doch schaut man genauer hin, hat er seine eigene Ideologie verfolgt. Unterstützt wurde er dabei von der Wählergruppe Schillerslage WGS), Bündnis90/die Grünen und der Gruppe Freie Burgdorfer
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BU – “Bauern unterwegs”

BU-Bauern unterwegsHeute Vormittag machten sich tausende Landwirte mit ihren Treckern auf den Weg nach Hannover, um dort gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Hier bekommt das historische Kfz-Kennzeichen BU einen Sinn!

Oft belächelt, als „Bauern unterwegs“ steht es in der heutigen Zeit auch für die Zukunft der Landwirtschaft in unserem Land. In der Stadt Burgdorf wird das “BU” Wunschkennzeichen allerdings vom derzeitigen Bürgermeister Alfred Baxmann und den ihn unterstützenden Parteien bisher immer abgelehnt. Ein neuer Versuch in der Ratssitzung am Donnerstag (24.10.2019) wird womöglich wieder scheitern, auch wenn es sich viele Burgdorfer das BU-Kennzeichen als Identität zu ihrer Stadt wünschen würden.

 

BU- Bauern unterwegs, um das zu begreifen stehen im ganzen Land die dunkelgrünen Kreuze auf den Äckern!
gruenes kreuzgrünes Kreuz
Zum Überleben müssen wir alle etwas tun – Leben heißt kämpfen!

Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf

Wer sitzt eigentlich im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt?

Burgdorf zieht endlich nach, bei der Veröffentlichung der Mitglieder auf ihrer Internetseite. Was bei anderen Städten, wie Burgwedel und Lehrte schon seit langen üblich ist, wird nun auch in Burgdorf praktiziert. Für die Bürger/innen war es bisher umständlich an diese Informationen zu kommen. Man musste sich durch die Liste der Ratsmitglieder und ihren Funktionen hangeln. Der VA  tagt immer nichtöffentlich, also im Geheimen. Durch die Veröffentlichung weiß der Wähler nun auch, wie und durch wen Entscheidungen zu Stande kommen, die nicht durch den gewählten Rat entschieden werden. Weiterlesen

Neue EU-Chefin kommt aus Burgdorf

Ursula von der Leyen ist neue EU Kommissions-Präsidentin

Straßburg/Burgdorf/Beinhorn. Die Beinhornerin Ursula von der Leyen wurde ins höchste europäische Amt gewählt. Mit ihr wurde zum ersten mal eine Frau an die Spitze von Europa gewählt. Sie übernimmt das Amt von Jean-Claude Junker am 01. November 2019. Die deutschen Sozialdemokraten darunter Katarina Barley und Bernd Lange (selbst Burgdorfer) sprachen sich gegen eine Wahl Von der Leyen´s aus.

Armin Pollehn ist neuer Bürgermeister

Burgdorfs neuer Bürgermeister heißt Armin Pollehn

Armin PollehnIn der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters hat Armin Pollehn (CDU), den Kandidaten und stellvertretenden Bürgermeister Matthias Paul (SPD) mit mehr als 10% der Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen. Pollehn gewann mit 55,1 Prozent gegen seinen Mitstreiter um das Bürgermeisteramt. Matthias Paul (SPD), erhielt 44,9 Prozent der Wählerstimmen.

Nach 23 Jahren unter Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) soll es im Rathaus wieder mehr Transparenz, Bürgerforen, Beteiligungen sowie eine moderne und attraktive Verwaltung in Burgdorf geben. Pollehn tritt sein Amt am 01.11.2019 an, wenn Baxmann in den Ruhestand geht.