FDP Burgdorf nimmt Stellung zum Schreiben der Kommunalaufsicht an die Stadt Burgdorf

Burgdorf. Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltbeschluss mit größten Bedenken genehmigt.Gleichwohl bewerten die Haushaltsexperten der Kommunalaufsicht die Finanzlage der Stadt Burgdorf abermals als äußerst kritisch. Sie sieht den Handlungsrahmen der Stadt Burgdorf in den nächsten Jahren ernsthaft gefährdet! Die Kommunalaufsicht findet zur Beschreibung der wirtschaftlichen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung deutliche Worte:

1. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit gemäß § 23 KomHKVO kann nicht als gegeben angesehen werden.
2. Mit der außerordentlich hohen Verschuldung, die durch die Defizite im Ergebnishaushalt noch höher
   ausfällt, ist ein enormer Anstieg des Schuldendienstes verbunden.
3. Bis zum Haushaltsjahr 2026 könnten ordentliche Tilgung und Zinsen für Investitionskredite 9.5 Mio. € betragen.
   
   Es besteht somit dringender Handlungsbedarf! Ob die Verantwortlichen der Stadt Burgdorf und die Mehrheiten im Rat die mahnenden Worte und das eindeutige Schreiben der Aufsicht ernst nehmen, daran bestehen aus Sicht der FDP deutliche Zweifel. In den vergangenen Jahren wurden die eindeutigen Schreiben unter Hinweis auf die Genehmigung des Haushalts einfach zur Seite gelegt. Ernsthafte Sparanstrengungen sind bislang nicht erkennbar. Erst vor kurzem wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Einsparung von Kosten bei den anstehenden und laufenden Projekten abgelehnt. Nicht mal die Möglichkeit zu weiteren Kosteneinsparungen sollen geprüft werden.
   Die Haushaltslage der Stadt Burgdorf ist prekär. Auch der Ausblick auf die weitere Entwicklung sieht düster aus. Die zu erwartenden Ausgaben übersteigen die jährlichen Einnahmen von ca. € 80 Mio./ Jahr um etliche Millionen / Jahr und die absehbaren Verluste zehren mehr und mehr das letzte Eigenkapital der Stadt auf.
   Die Kommunalaufsicht fordert die Stadt Burgdorf daher auf: „Alle vertretbaren Möglichkeiten zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel auszuschöpfen. Damit die geplanten Fehlbedarfe für die Haushaltsjahre 2023/2024 im Haushaltsvollzug wieder deutlich verringert werden.“
   Das sehr deutliche Schreiben kommentiert Dr. Karl-Heinz Vehling, stv. FDP- Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Burgdorf wie folgt: „Damit sind die notwendigen Hausaufgaben erteilt. Wir leben nicht nur ökologisch über unsere Verhältnisse, sondern auch ökonomisch und nähern uns mit großen Schritten dem ökonomischen Kipp-Punkt. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Stadt Burgdorf ihren Handlungsrahmen für die kommunale Selbstverwaltung verlieren wird. Mit ihrem jetzigen Kurs setzt die Stadt Burgdorf ihre ökonomischen Überlebensbedingungen mutwillig aufs Spiel. So wie wir die Zukunft der ökologischen Überlebensbedingungen aufs Spiel setzen würden, wenn wir nicht die ökologische Wende umsetzen würden. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage und voraussichtliche Entwicklung der Finanzen braucht es eine konsequente tabufreie Ausgabenkritik. Das betrifft auch bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen. Sie sind jeweils im Einzelfall darauf zu überprüfen, ob sie überhaupt geeignet sind, einen Beitrag zum Wohle der Stadt Burgdorf zu leisten;
4. der Art und dem Umfang nach erforderlich sind, um die kommunalen Aufgaben zu erledigen und ob es nicht weniger kostenintensive Maßnahmen gibt, die zum gleichen Ziel führen würden (die Frage nach der Effizienz der investiven Maßnahmen und Alternativen);
5. angemessen sind, also Ausgaben und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Beginnen könnte die Ausgabenkritik mit den investiven Maßnahmen, die in der aktuellen Liste der Hochbauprojekte per Ende März 2023 erfasst sind und die gerade jetzt wieder dem Bauausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden. Jeder Cent Einsparungsziel hilft zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für Burgdorf.
   Die FDP-Fraktion hatte bereits in ihrem Lagebericht nach 100 Tagen Mitgliedschaft im Rat der Stadt Burgdorf (https://www.fdp-burgdorf.de/lagebericht) im Februar 2022, aber auch in der sehr sachlichen Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2023/2024 (https://www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/getfile.php?id=80692&type=do) die kritische Finanzlage thematisiert und Lösungen aufgezeigt – zum Verdruss der Mandatsträgerinnen, die „das nicht hören wollen“ (sic!).
   „Der Bürgermeister sollte nun endlich und kurzfristig seiner Verantwortung gerecht werden und dem Rat konkrete Vorschläge unterbreiten, wie er Burgdorf aus dieser Misere herausführen will und wieder zu einer unkritischen Finanzlage für Burgdorf kommen möchte“, erwartet Mario Gawlik, Fraktionsvorsitzender der FDP und wiederholt, dass die FDP-Fraktion für den Weg der wirtschaftlichen Vernunft steht. Sie wird den Bürgermeister bei allen sinnvollen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung von Burgdorf unterstützen.