Altkreis. Die Wähler haben es so entschieden. Niedersachsen bekommt eine Minderheiten-Regierung, denn nur knapp 60% aller Wahlbeteiligten haben sich an der Landtagswahl beteiligt.
Dies ist für ein Land mit hohem demokratischem Anspruch einfach zu wenig. Nach wie vor bleiben die Parteien aufgefordert diesen Missstand zu beseitigen. Ein Mittel könnte sein die Bürger in Entscheidenden Fragen aktiv mit einzubeziehen, und deren Anliegen auch ernst zu nehmen.
Die Politik muss wieder näher an die Bürger heran, auch hier kann man durch Transparenz und Mitwirkung noch viel verbessern. Entscheidungen müssen nachvollziehbar, sowie Korrekturen möglich sein.
Das Wahlergebnis zeigt außerdem, dass der Wähler keine stabilen Verhältnisse will. Es gibt eindeutig keine klaren Mehrheiten. Somit macht der Wähler klar, dass sich die Politiker nicht mit Farben, sondern mit den Sachthemen auseinander setzen sollen, sowie für klare Ergebnisse streiten und kämpfen sollen. Hier ist es wieder gefordert Überzeugungsarbeit mit Argumenten zu liefern. Das lässt hoffen, dass die neu gewählten Abgeordneten sich wie vorgesehen nur ihrem Gewissen und ihrem Wahlkreis verpflichtet sehen.
Wir wünschen allen eine vom Fraktionszwang unabhängige Politik, und das die Personen nicht anonym sondern auch öffentlich mit Namen zu ihren Entscheidungen stehen. Verantwortung heißt auch notfalls die Konsequenzen zu tragen. Politiker müssen auch haftbar sein!
Leistung muss Anreiz sein, daher keine Versorgungsposten für Bürgermeister, kein Amt länger als 4jahre und nur eine zweite Amtszeit! Hier kann der neue Landtag dafür sorgen dass die Demokratie wieder lebt.
Wir brauchen frische Ideen und junge Köpfe, da kann man nicht 8 Jahre in der Warteschleife stehen!