Höhere Steuern und weniger Service für die Bürger
Burgdorf. Im kommenden Jahr werden die Burgdorfer/innen für die Verschuldungspolitik des Rates zugunsten entbehrlicher Großprojekte zur Kasse gebeten. Steigen soll schon zum 1. Januar die Grundsteuer, obwohl diese Steuer, die auf die Miete umgelegt wird, in Burgdorf schon heute deutlich höher ist als in vielen anderen Städten des hannoverschen Umlandes. Gedreht wird an der Gewerbesteuerschraube, aber auch der Eintritt fürs Hallen- und Freibad soll steigen. Durchgesickert ist außerdem weniger Service im Bürgerbüro, wo eine Stelle gestrichen werden soll. Eine „Sondernutzungsgebührensatzung“ soll Gastronominnen und Gastronomen zur Kasse bitten, wenn sie draußen Stühle und Tische aufstellen. Weitere Punkte runden die „Giftliste“ ab, die bis 2026 umgesetzt werden soll. Sie war Thema im Finanzausschuss des Rates.
Der Hintergrund: Das Land verlangt von der Stadt, Geld in den geplünderten Stadtsäckel zu holen, was in einer „Zielvereinbarung“ festgeschrieben werden soll – sonst gibt es kein Geld vom Land. Es handelt sich um eine sogenannte Bedarfszuweisung, auf die Burgdorf dringend angewiesen ist. Eigentlich ist die Kommunalaufsicht der Region Hannover für den Burgdorfer Stadtsäckel zuständig und beaufsichtigt das Finanzgebaren im Rathaus.
„Diese Vorkommisse zeigen, wie es um die Finanzen in unserer Stadt bestellt ist“, sagt Michael Fleischmann. „Diese hat der Rat vor allem mit dem unverantwortlichen Beschluss zum Neubau der Integrierten Gesamtschule komplett an die Wand gefahren, Kosten: 70 Millionen Euro, aus denen wahrscheinlich bis zu 100 Millionen Euro werden; alles auf Pump finanziert. Das ist quasi so, als wenn sich ein Arbeitsloser einen Porsche mit Sonderausstattung kauft. Nur ich stimmte damals als einziger im Rat dagegen. Vor kurzem hat eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen mit dem Beschluss zum Neubau des städtischen Bauhofs nur den letzten Sargnagel in die Stadtfinanzen gehämmert. Jetzt müssen wir anfangen, diese Kamikazepolitik zu bezahlen.“
Nach Fleischmanns Ansicht sind die Griffe ins Portemonnaie der Burgdorfer/innen erst der Anfang. „Weitere Steuererhöhungen und Kürzungen werden folgen“, sagt er voraus, „weil die Stadt kaum mehr eine andere Wahl hat in dieser für Bürger/innen und Unternehmen so schwierigen Zeit. Auch Vereine und Verbände müssen perspektivisch um ihre städtischen Zuwendungen fürchten.“