Burgdorf: “Die Linke” stellt Liste für Kommunalwahl vor

Burgdorfer Partei “Die Linke” will mehr Bewegung in den Rat bringen

Die Linke Burgdorf

DIE LINKE.Burgdorf hat ihre Kandidat/innen für den Stadtrat nominiert. Vier Frauen und sechs Männer werfen ihren Hut in den Ring, sechs davon ohne Parteibuch. Der bekannte Ratsherr und Ex-Bürgermeisterkandidat MichaelFleischmann führt die Liste an. Auf den Folgeplätzen kandidieren der 55-jährige Pädagoge Jörgen Wendt (parteilos), Maßschneidermeister Zora Jüngst (23) und die parteilose Kindertagespflegeperson Hilke Oesterling (39), die sich seit vielen Jahren im Vorstand des Frauen- und Mütterzentrums engagiert. Mit Musiker Daniel Fernholz (parteilos) aus Ehlershausen und Schriftsteller Gerd Bohne aus Hülptingsen stehen zwei weitere bekannte Namen auf der Ratsliste.

Wir wollen mit zwei Leuten in den Rat einziehen, damit wir dort endlich Fraktionsstatus mit entsprechenden Rechten erhalten und so viel besser den Finger in die Wunden legen und Inhalte durchsetzen können“, gibt Michael Fleischmann das Wahlziel aus.
Angesichts leerer Kassen der Stadt hat sich DIE LINKE.Burgdorf im Wahlprogramm
auf Forderungen konzentriert, die meist mit nur wenig Geld und etwas gutem Willen
umsetzbar sind.
„Städtische Baugrundstücke dürfen nur noch an Investoren gehen, die sich vertraglich verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen“, nennt Fleischmann eine Kernforderung, „um dem riesigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nachzukommen. Ein Teil der Wohnungen muss barrierefrei sein, um einer alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen.“ Die Grundstücke sollen überdies in Erbpacht an die Bauinvestoren gehen, die so generell preisgünstigere Mieten kalkulieren können, weil das Grundstück im Eigentum der Stadt bleibt.

Um die Kosten beim 51 Millionen Euro teuren Gesamtschul-Neubau im Griff zu behalten, fordert DIE LINKE von der Stadt, Compliance-Vereinbarungen mit den Firmen abzuschließen und einen ehrenamtlichen Compliance-Beauftragten zu benennen, der die Absprachen im Vorfeld und in der Bauphase überwacht. Die Universität Stuttgart hat bei Schulneubauten Kostensteigerungen von 84 Prozent ermittelt. „Das muss unbedingt vermieden werden, sonst droht die Verschuldung der Stadt außer Kontrolle zu geraten“, mahnt Fleischmann.

Als weitere Kernforderung finden sich im Wahlprogramm die von ihm seit vielen Jahren geforderten Trinkwasserschutzzonen ums Wasserwerk, um die Gifteinträge ins Grundwasser und damit in die Wasserwerksbrunnen zu stoppen. DIE LINKE will außerdem die Verursacher/innen der Grundwasserverunreinigungen ermitteln und in Haftung nehmen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann. Sie müssen einen erhöhten Wasserpreis zahlen, weil das Brunnenwasser aufwendig gefiltert werden muss.

Um dem Wunsch vieler Burgdorfer/innen nach einem Badesee nachzukommen, verlangt DIE LINKE, das Areal des Kiessees an der Immenser Straße südlich der Südstadt nach dem Ende des Kiesabbaus im Jahr 2023 als Badesee zu betreiben.
Weitere Forderung sind Luftfilter und Fensterventilatoren in den Klassenzimmern, damit die Kinder bei wieder steigenden Corona-Fallzahlen trotzdem regelmäßig zur Schule gehen können und die Eltern Planungssicherheit haben.
Die Energiewende will DIE LINKE mit dem großflächigen Ausbau bodengestützter Photovoltaikanlagen auf bisher ungenutzten Flächen vorantreiben. Um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, soll die Stadt die Gründung von Bürgergenossenschaften als Betreiber derartiger Anlagen fördern.
Das komplette Wahlprogramm ist auf www.die-linke-burgdorf.de unter dem Reiter
Kommunalwahl 2021 und der Schaltfläche Wahlprogramm eingestellt.