Burgdorfer Nachtragshaushalt 2020

FDP-Burgdorf gegen Steuererhöhungen

“Die Finanzsituation der Stadt muss noch dramatischer sein, als bisher befürchtet – Es sind Streichmaßnahmen und keine Steuererhöhungen erforderlich!”

Mario Gawlik – Vorsitzender der Freien Demokraten

Die neben der Steuererhöhung vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hält Gawlik mit Blick auf den Einzelhandel in Burgdorf ebenfalls für kontraproduktiv – schon vor Corona, jetzt aber erst recht. Unsere Einzelhändler oder Gastronomen sind in dieser Situation nicht noch zu belasten, sondern entlasten! Weder die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20% (prognostizierte Mehreinnahmen von 40.000 Euro), noch die Einführung einer Sonder-nutzungsgebühr für z.B. Verkaufsstände oder Außenbewirtschaftung vor den Geschäften, die zu 10.000 Euro Mehreinnahmen führen sollen, werden irgendeinen Effekt erzielen, wenn nicht endlich ein Umsteuern bei den Ausgaben und ein deutliches Runterschrauben der Ansprüche erfolgt. „Will man ernsthaft mit solchen Maßnahmen die parallel diskutierten und von der Ratsmehrheit gewünschten erheblichen Mehrausgaben, z.B. ca. 7 Millionen Euro für ein eine VierFeldhalle mit Tribüne, ausgleichen?

Die finanzielle Lage muss auch aus Sicht der Verwaltung wirklich dramatisch sein. Wie kann man sonst auf die aberwitzige Idee kommen, den einzigen Drehleiterwagen der Burgdorfer Feuerwehr, ohne die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, in die Inspektion geben zu wollen, fragt sich Gawlik. „Da wollte man ernsthaft ca. 15.000 Euro – bei mehr als 180 Millionen Euro prognostizierten Schulden Ende 2023 – einsparen und die Feuerwehr sollte mit Steckleitern arbeiten“, ist Gawlik fassungslos und fragt sich, wie die Verwaltung sich das bei einem Brand im obersten Stock eines Hauses am Berliner Ring vorgestellt hatte.

 Auch zu den Kosteneinsparungen durch die Reduzierung der möglichen Ratsmandate in der nächsten Wahlperiode hat Gawlik eine klare Meinung. „Wenn die Mandatsträger der Meinung sind, dass die Kosten für den Rat zu hoch sind, sollten sie gleich bei sich anfangen und einen Beschluss herbeiführen, die Aufwandsentschädigungen z. B. zu halbieren.“, empfiehlt Gawlik und fügt gleich den Hinweis an, dass es sich bei einem Ratsmandat genauso um ein Ehrenamt handelt, wie z.B. bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, wo sich die Mitglieder noch auf eigene Kosten ihr blaues Diensthemd zu kaufen haben – an deren Aufwandsentschädigung könne man sich im Sinne der Gleichbehandlung gut orientieren. Kontakt: Mario Gawlik Vorsitzender FDP Burgdorf-Uetze