Aktuelles zur geplanten Schließung der Krankenhäuser in der Region Hannover können Sie unter folgenden Links nachlesen:
Aufruf zur Kundgebung: hier klicken
http://www.myheimat.de/lehrte/politik/aufruf-zur-kundgebung-am-25-november-1800-uhr-city-center-burgdorfer-str10-12b-d2649704.html
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte Abfallgebührensatzung des aha wird für unwirksam erklärt, nicht aber die Abfallsatzung
Im Streit um die Wirksamkeit der zum 1. Januar 2014 geänderten Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) haben die Gegner des neuen Abfuhr- und Gebührensystems einen Teilerfolg erzielt. Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt. Die Normenkontrollanträge gegen die geänderte Abfallsatzung, in der u. a. ein Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Person und Woche für die Behälter- und die Sackabfuhr festgelegt worden war, blieben dagegen erfolglos.
Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt die Festlegung einer sog. „kombinierten“ Grundgebühr (bestehend aus einer Grundgebühr je Grundstück und zusätzlich einer Grundgebühr je Wohnung und/oder sonstiger Nutzungseinheit) gegen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und Abfallgesetzes, weil dadurch die einheitliche, allen Nutzern der Abfallentsorgungseinrichtung gegenüber erbrachte Vorhalteleistung zu Unrecht in grundstücks- und wohnungsbezogene Teile aufgespalten wird. Diese Differenzierung verstößt zugleich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil dadurch die Eigentümer von Grundstücken mit nur einer Wohnung gegenüber denjenigen, auf deren Grundstücken sich mehrere Wohnungen befinden, ohne sachgerechte Gründe benachteiligt werden. Denn der Grundstückseigentümer muss pro Wohnung umso weniger zahlen, je mehr Wohnungen auf dem Grundstück vorhanden sind. Die Unwirksamkeit der Regelung über die sog. kombinierte Grundgebühr hat zur Folge, dass auch die Grundgebührensätze und die gesamte 12. Änderungssatzung unwirksam sind.
Damit fehlt derzeit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Abfallgebührenbescheide des Zweckverbandes. Der Zweckverband kann diesen Mangel jedoch beheben und rückwirkend neues Satzungsrecht schaffen.
Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Einwände der Antragsteller gegen die geänderten Regelungen der Abfallsatzung nicht geteilt. Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für die Sack- und die Behälterabfuhr ist danach nicht zu beanstanden, weil dieses Volumen noch deutlich unter dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen im Einrichtungsgebiet des aha liegt, das – je nach Berechnung – in einer Größenordnung zwischen 15 und 22 Litern pro Person und Woche zu veranschlagen ist.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen
Pressemitteilung des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 10.11.2014
Altkreis. Ziel der Region ist die Aufgabe der flächendeckenden Notversorgung im Altkreis. Wer nicht wirtschaften kann, sollte den Mut haben die Krankenhäuser vom Moloch Region zu trennen und in die Hände von Fachleuten vor Ort zu übertragen. Immer nach dem gleichen Prinzip zu handeln das wir bereits kennen hat erst die Schieflage ausgelöst. Die Unfähigen sollten gehen bevor sie noch mehr Unheil anrichten. In allen Bereichen die in die Zuständigkeit der Region fallen ist schlechtes Management die Ursache für die Pleite. Die könnten wohl nicht mal den Haushalt einer einzigen Familie in den Griff bekommen, schon gar nicht den von hunderttausenden von Menschen. Groß, Größer, Größenwahn, Region, merkt ihrs schon. Insolvenzverschleppung heißt das Wort! Dass die „Generation Doof“ nun auch in der Politik angekommen ist weiß man doch schon seit Elbphilharmonie und BER, gebaut wird weiter! Wer lässt sich denn immer wieder auf so geistreiche Planungen von einstürzenden Neubauten ein? Etwa alle käuflich die Herren?
Ausgerechnet an der wichtigsten aller Pflichtaufgaben einer Region, der Versorgung der Kranken am richtigen Standort und die Verantwortung für das Wohl unserer Neugeburten werden vernachlässigt und die Menschenwürde von Politikern verletzt. Das kann und darf nicht die Zukunft sein, die Menschen vor Ort im Stich zulassen zu Lasten von „Massenmenschhaltung“
Die Massenverpflegung ist bereits Teil dieser unwürdigen Strategie der Region.
Statt in intakte Strukturen und der Gesundheit dienliche Krankenhäuser in Burgwedel, Lehrte und Springe zu investieren, kommt für diese Herren nur das Plattmachen in Frage! Die große „Massen- Menschhaltung“ wartet schon ganz unpersönlich auf die ersten Opfer, Fallzahlen wie man so schön sagt, Nummern halt statt Menschen! Wie hohl und geistig geschädigt muss man sein um solche Dinge zu beschließen.
Hier geht die Regionsführung zu weit und erfüllt nicht mehr ihren Auftrag!
Soll dieser Lebensraum eine Zukunft haben und die Menschen die hier wohnen, dann dürfen diese Standorte nicht geschossen werden. Sie sind den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu erhalten!
Eher ist die Region zu schließen, als die Krankenhäuser! Wer es in 14 Jahren nicht geschafft hat zu wirtschaften muss gehen!
Original Aufnahmen aus dem Zitrone-Archiv jetzt bei Expert und im Kino „Neue Schauburg“
Burgdorf. Am 8. April 1997 verstarb Hermann Hoffmann der Ur-Vater der deutschen Radio-Comedy und Intendant des Senders Zitrone. Seine Werke und sein Humor sind zeitlos und leben weiter.
Der Verein Freundeskreis Hermann Hoffmanns „Sender Zitrone“ e.V. (Verein zur Pflege und Verbreitung seiner Werke) macht es möglich! In akribischer Kleinarbeit sind viele Erinnerungsstücke entdeckt, gesammelt, und bearbeitet worden. Im Lauf der Zeit tauchen verschollen geglaubte Original-Aufnahmen wieder auf. Viele Tonbandaufnahmen und Original Mitschnitte sind digitalisiert worden, und können daher auch mit heutigen Abspielgeräten die „goldigen Zitrone-Lauscher“ erfreuen. Ein wahrer Hörgenuss für alle Generationen. Weiterlesen
Abholung nur noch bis Jahresende 2014!
Region Hannover. Nach dem Chaos um die neue Abfallgebührensatzung tut sich wieder etwas beim Abfallentsorger aha der Region Hannover. Ab 2015 wird es laut Presseerklärung eine neue Sackfarbe geben. Die Gutscheine für Restabfallsäcke 2014 können nur noch bis Ende August eingetauscht werden. Für das Jahr 2015 werden werden Ende September neue Gutscheine an die Kunden verschickt. Ab Oktober soll man laut aha, diese dann gegen neue Restabfallsäcke eintauschen können.
Veränderungen:
Ab dem 2. Januar werden nur noch die Säcke mit der neuen Sackfarbe abgeholt. Die grauen Säcke mit dem Aufdruck 2014 werden dann nicht mehr abgeholt. Das nicht genutzte Jahressackvolumen verfällt zum Jahresende und die dafür bezahlten Gebühren werden nicht erstattet, da sie bereits mit dem Gebührenbescheid abgerechnet wurden.
Grundstückseigentümer, die sich für eine Tonne entschieden haben, erhalten diese bis Ende des Jahres. [ Burgdorf, Burgwedel, Isernhagen, Uetze, Sehnde und die Wedemark] Die Leerung der Tonnen beginnt somit ab Januar 2015.
Nachteile:
Mit der Umstellung auf die Tonnenabfuhr werden Tonnen und Säcke nur noch alle 14 Tage geleert, bzw. abgeholt Die Abfuhrgebiete werden laut aha hierfür geteilt. So wird in einem Teil die Leerung von Sack und Tonne in den geraden und im anderen Teil in den Ungeraden Wochen verlegt. Am bewährten Abholtag soll sich nichts ändern. Informationen über die Aufteilung der Gebiete erhalten aha Kunden bis zum Jahresende über eine Hauswurfsendung.
Von Anfang an dabei – Bernd Boy
Steinwedel. Das Jahr 1974 war prägend für die Nation und ist heute noch in aller Munde.
Deutschland wurde Fußballweltmeister im eigenen Land, und niemand Ahnte was im Herbst in einer Kneipe in der Burgdorfer Altstadt entstand. Noch heute kann man sagen, es war eine sehr kreative Zeit. Es herrschte gute Stimmung in der Glanzzeit der urigen Gastwirtschaften wo man noch einen Zug durch die Gemeinde machte und von der einen zur anderen Pinte wanderte. Die Auswahl war groß und sehr vielseitig. Es hockte noch keiner vor dem PC oder spielte mit dem Handy. Freunde waren noch aus echtem Fleisch und Blut, mit denen konnte man noch richtig sprechen und das ohne Facebook. Weiterlesen
Altkreise Burgdorf und Neustadt. Was für eine Klatsche für den amtierenden Präsidenten des künstlichen Gebildes Region. In den Städten und Gemeinden der beiden Altkreise Burgdorf und Neustadt ist für Herrn Jagau eine deutlich Rote Karte gezogen worden, einzig in Lehrte nahm er knapp die Hürde von 50% der ausgezählten Stimmen. Das dieser Mann nicht die Interessen der Bevölkerung in diesen Gebieten vertritt, kann ihm trotzdem Egal sein, auch die Wahlbeteiligung wird in Kürze nicht mehr Gesprächsthema sein. Eigentlich kann aus einer Wahlbeteiligung von ca. 27% (1/4 aller Wahlberechtigten) keine Legitimation für das Amt hergestellt werden! Einzig die Menschen in Hannover und dessen Süden haben ihm den Job gerettet! Weiterlesen
Burgdorf. Am heutigen Vormittag hatten sich spontan mehr als ein Dutzend Enten auf dem Schützenplatz nahe der Auebrücke versammelt. Alle waren dem Aufruf ihres Anführers Ernie Erpel gefolgt und machten mit einer Sitzblockade darauf aufmerksam, dass sie sich wieder ein Schwanenpaar im Stadtparkteich wünschen. Die Ententreppe an der Aue sei zwar gut gemeint, jedoch wegen der hohen Stufen nicht Entengerecht gebaut worden. Außerdem sollten Passanten darauf verzichten hier Futter zu verteilen, damit nicht noch mehr Enten den Stadtpark verlassen!
Sollten die Forderungen der Entengemeinde nicht erfüllt werden, befürchten die Vertreter wird der Stadtparkteich weiter an Attraktivität verlieren. Ente Klaus erinnerte an das Lichterfest mit den bunten Farbenspielen und den Fontänen, auch coole Livemusik und Feuerwerk sind Vergangenheit.
Damals so waren sich alle einig war hier noch richtig was los im Stadtpark, unser Wasser wurde mal richtig bewegt und aufgefrischt, außerdem wurde danach auch mal richtig grundgereinigt im Park!
Seither kümmert sich kaum einer um uns. Ernie Erpel kündigte weitere dieser Aktionen an um das gemeinsame Ziel „Rettet den Stadtparkteich, bringt uns den Schwan zurück“ zu erreichen!
Burgdorf. Am Ostersamstag starteten die Burgdorfer mit dem Pferdemarkt in die neue Saison. In der Innenstadt fand der erste City-Samstag des Jahres statt.
Pferde- und Hobbytiermarkt:
City-Samstag:
Burgdorf/Region. Nach dem sich ein Burgdorfer Bürger über das Lastschriftverfahren des Abfallentsorgers aha beklagt hatte, hat der nun reagiert. Ab sofort sollen Einzahlungen auf ein aha eigenes Konto möglich sein. So ist es im Anzeiger vom 8. April zu lesen.
Bereits am 10.Januar berichteten wir über den Gebührenbescheid, der bei den Bürgern der Region für Verwirrung sorgte, weil ein Konto der Stadtwerke Hannover angegeben wurde.
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