Aktuelles zur geplanten Schließung der Krankenhäuser in der Region Hannover können Sie unter folgenden Links nachlesen:
Aufruf zur Kundgebung: hier klicken
http://www.myheimat.de/lehrte/politik/aufruf-zur-kundgebung-am-25-november-1800-uhr-city-center-burgdorfer-str10-12b-d2649704.html
Burgdorf/Marktstraße. Die hoch verschuldete Stadt Burgdorf setzt neuerdings einen teuren Mercedes ML 320 Geländewagen (Neupreis ca. 50.000 Euro) zur Geschwindigkeitskontrolle auf Burgdorfs Straßen ein. Während das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt weder kontrolliert noch geahndet wird, legt man bei Autofahrern ein überzogenes Kontrollverhalten an den Tag.
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte Abfallgebührensatzung des aha wird für unwirksam erklärt, nicht aber die Abfallsatzung
Im Streit um die Wirksamkeit der zum 1. Januar 2014 geänderten Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) haben die Gegner des neuen Abfuhr- und Gebührensystems einen Teilerfolg erzielt. Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt. Die Normenkontrollanträge gegen die geänderte Abfallsatzung, in der u. a. ein Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Person und Woche für die Behälter- und die Sackabfuhr festgelegt worden war, blieben dagegen erfolglos.
Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt die Festlegung einer sog. „kombinierten“ Grundgebühr (bestehend aus einer Grundgebühr je Grundstück und zusätzlich einer Grundgebühr je Wohnung und/oder sonstiger Nutzungseinheit) gegen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und Abfallgesetzes, weil dadurch die einheitliche, allen Nutzern der Abfallentsorgungseinrichtung gegenüber erbrachte Vorhalteleistung zu Unrecht in grundstücks- und wohnungsbezogene Teile aufgespalten wird. Diese Differenzierung verstößt zugleich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil dadurch die Eigentümer von Grundstücken mit nur einer Wohnung gegenüber denjenigen, auf deren Grundstücken sich mehrere Wohnungen befinden, ohne sachgerechte Gründe benachteiligt werden. Denn der Grundstückseigentümer muss pro Wohnung umso weniger zahlen, je mehr Wohnungen auf dem Grundstück vorhanden sind. Die Unwirksamkeit der Regelung über die sog. kombinierte Grundgebühr hat zur Folge, dass auch die Grundgebührensätze und die gesamte 12. Änderungssatzung unwirksam sind.
Damit fehlt derzeit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Abfallgebührenbescheide des Zweckverbandes. Der Zweckverband kann diesen Mangel jedoch beheben und rückwirkend neues Satzungsrecht schaffen.
Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Einwände der Antragsteller gegen die geänderten Regelungen der Abfallsatzung nicht geteilt. Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für die Sack- und die Behälterabfuhr ist danach nicht zu beanstanden, weil dieses Volumen noch deutlich unter dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen im Einrichtungsgebiet des aha liegt, das – je nach Berechnung – in einer Größenordnung zwischen 15 und 22 Litern pro Person und Woche zu veranschlagen ist.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen
Pressemitteilung des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 10.11.2014
Burgdorf. Während die Toiletten auf dem Spittaplatz (am Biergarten) in diesem Jahr modernisiert und winterfest gemacht wurden, vergaß man an die Behinderten zu denken. Seit geraumer Zeit verwaist auf dem Burgdorfer Schützenplatz ein WC für behinderte Menschen.
Die Bürger fragen sich schon seit langem: Was passiert eigentlich mit der „mobilen Toilette“ auf dem Schützenplatz?
Neues Hinweisschild weist den Weg zu den Toiletten hinter dem Biergarten:
Stadt Burgdorf hat es nun auch ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft!
Teurer Treppenwitz am Wasser
Die Stadtoberen von Burgdorf (Region Hannover) wollten die Uferbereiche der Aue – ein kleiner Nebenfluss der Aller – aufwerten und die Zugänglichkeit verbessern. Auf Höhe der Braunschweiger Straße kam dabei eine völlig verunglückte Treppenanlage heraus, die aus steil angeordneten Betonblöcken auf engstem Raum besteht. Wer sich auf eine der vier Stufen setzt, kriegt wortwörtlich keinen Fuß mehr auf die Erde, denn die Stufenabstände sind viel zu groß geraten. Um die kalten Sitzflächen ein wenig komfortabler zu gestalten, wurden nachträglich noch Holzbohlen verlegt. Genutzt hat das alles nichts. Für Bürger und Besucher der Kleinstadt nordöstlich von Hannover ist die Anlage alles andere als einladend. Dafür sorgt auch der unschöne Ausblick auf die gegenüberliegende Uferbefestigung aus Beton. Die Anlage hinterlässt somit einen kümmerlichen Eindruck, was durch die schon bald einsetzende grünliche Verfärbung des Betons noch verstärkt wird. Mit der im August 2013 fertiggestellten Treppenanlage hat die Stadt rund 42.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Burgdorf/Südstadt. Die Stadt Burgdorf plant auf dem Gelände der Gudrun Pausewang Grundschule (gegenüber der HEM-Tankstelle am Berliner Ring) einen Parkplatz von ca. 2000 Quadratmetern zu errichten. Dort wo heute die grüne Aussenanlage mit Obstbäumen steht werden dann 67 neue Parkplätze entstehen.
Blick auf die idyllische Grünfläche mit Obstbäumen:
Burgdorf. Die steigende Zahl an Berufsschülern (ca. 900), die ab 2016 zusätzlich im Schulzentrum untergebracht werden, muss den Verantwortlichen in Burgdorf eigentlich zu denken geben. Die Belastung des Wohngebietes und der Kreuzung am Berliner Ring wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Abhilfe kann nur eine Entlastungsstraße bringen. Eine Möglichkeit wäre (wie auf unserer Kartendarstellung zu sehen) eine Zufahrt über die Steinwedeler Straße. Weiterlesen
Baubeginn Umgestaltung Vorplatz Brücke Alter Jagdsteg
Am Montag, dem 22.09.2014 beginnen die Bauarbeiten zur behindertengerechten Umgestaltung des Vorplatzes der Brücke im Zuge Alter Jagdsteg.
Die Maßnahme dient der barrierefreie Umgestaltung und der Verbesserung der Wegeverläufe.Das Gefälle wird von bis zu 10 % auf 4 % reduziert. Die Wegeverläufe werden übersichtlicher und der Sitzplatz besser in die Situation eingebunden.
Das Vorhaben wird mit bis zu 50% der Baukosten aus Mitteln aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.
Umleitungsstrecken bei Sperrung der Auebrücke i. Z. Alter Jagdsteg. Für die Bauarbeiten ist es erforderlich, die Brücke über die Aue für die Dauer von ca. 4 – 6 Wochen zu sperren.
Umfahren werden kann der Bereich über den Scheibenbergsweg oder die Braunschweiger Straße. Der Lönsweg zwischen Mühlenstraße und Tiefenwiesenweg ist durchgehend befahrbar.
Quelle: Stadt Burgdorf
Anmerkung der Redaktion: Wie sich Fußgänger während der Brückensperrung verhalten sollen ist der Mitteilung der Stadt Burgdorf leider nicht zu entnehmen.
Bilder:
Kreuzungsbereich Uetzer Straße/ Ostlandring wird umgestaltet.
Burgdorf. Auf die Verkehrsteilnehmer werden neue Veränderungen zukommen. Von der Uetzer Straße (Friedhof) bis zur Leineweberstraße im Gewerbegebiet Hülptingsen werden neue Veränderungen auf die Verkehrsteilnehmer zukommen. So wird die noch bestehende Parkmöglichkeit für Besucher des Friedhofs Uetzer Straße verschwinden und durch sogenannte „Schutzstreifen“ für Radfahrer ersetzt. Des Weiteren wird die Kreuzung Uetzer Straße/ Ostlandring umgestaltet. So werden die Vorfahrtsregel und die Ampelschaltungen geändert. Im Kreuzungsbereich wird ein „Strickmuster“ ähnlich der Kreuzung Gartenstraße/ Vor dem Celler Tor (Realschule) entstehen.
Am Ortsausgang Hülptingsen sollen Radfahrer in der Rechtskurve (Vor den Höfen/ Leineweberstraße) geradeaus fahren und bekommen Vorfahrt. Verkehrsteilnehmer aus dem Gewerbegebiet kommend müssen die Vorfahrt gewähren. Die Kosten der Baumaßnahme gibt die Stadt mit ca. 71.700 Euro an.
Weitere Info (hier klicken)
Anschließend auf die PDF Dater Anlage Uetzer Straße/ Vor den Höfen gehen.
Damit wir auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können
In Niedersachsen gibt es das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aber es ist ein zahnloser Papiertiger. Seit 1996 gab es bei uns erst 87 Bürgerentscheide. In Bayern waren es demgegenüber schon über 1500 (seit 1995).
Die Niedersachsen sind aber nicht dümmer als die Bayern. Wir werden in Niedersachsen für dumm verkauft. Die Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern bürgerfreundlicher. Dort können über wichtige Fragen wie z.B. die Ansiedlung von Supermärkten und Biogasanlagen oder über den Neubau eines Rathauses Bürgerentscheide stattfinden.
Wichtige Reformen sind:
Zu allen wichtigen Themen müssen Bürgerentscheide möglich sein.
Der Kostendeckungsvorschlag ist zu streichen. Aufgrund strenger Vorgaben der Gerichte scheitern an dieser Anforderung zu viele Verfahren.
Die Zahl der für den Erfolg eines Bürgerbegehrens nötigen Unterschriften muss deutlich gesenkt werden.
Vor einem Bürgerentscheid soll ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten verschickt werden.
Beim Bürgerentscheid muss allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Abstimmungshürden sind zu streichen.
Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, endlich für faire Bürgerentscheide zu sorgen, damit wir bei wichtigen Fragen vor Ort mitentscheiden können.
Bitte hier klicken, um online zu unterschreiben!
Quelle: Mehr Demokratie e.V.