Lehrte: Einen erfolgreichen Abschluss ihrer Online-Petition können die Lehrter Jusos feiern. Ihrem Aufruf bei openPetition zum dauerhaften Erhalt des Lehrter Krankenhauses folgten 11.610 Bürger. Die für ein Quorum geforderten 7.200 Stimmen wurden weit übertroffen. Aus der Region Hannover haben10.835 Bürger die Petition unterzeichnet. Dies ist ein starkes Signal an den Regionspräsidenten Hauke Jagau und die Regionsabgeordneten noch einmal darüber nachzudenken, die Klinik in Lehrte nicht aufzugeben!
Auszug Stimmenverteilung: Lehrte:7305, Sehnde1580, Uetze:219, Burgdorf:208
Mehr unter: Lehrter Krankenhaus erhalten!
Stadtmuseum ist schlecht ausgeschildert
Burgdorf. Das Hinweisschild zum Burgdorfer Stadtmuseum ist für Besucher der Auestadt nur schwer zu finden. Wer auf der Marktstraße entlang geht und einen Hinweis auf das Stadtmuseum sucht, sieht diesen erst, wenn er in Höhe TEDI und Stadtsparkasse in die dazwischen liegende kleine Gasse schaut. Erst hier kann man die beiden Schilder Willersgasse und auch das Hinweisschild zum Stadtmuseum erkennen. Da stellt sich nicht nur den Burgdorfer Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch auswärtigen Besuchern schon die Frage: Wie kann die Stadt ein Hinweisschild zu ihrem Stadtmuseum nur so unglücklich anbringen.
Auch farblich unterscheiden sich Hinweis- und Straßenschild nicht einmal voneinander.
Unser Tipp: Dreht die Schilder doch einfach um. Und was die Hinweisschilder auf besondere Orte/ Sehenswürdigkeiten betrifft, die könnte man in einer anderen Farbgebung sicher besser zur Geltung bringen! Weiterlesen
Krankenhausskandal in der Region, Jagau hält gegen die Bürger an Schließung fest!
Regionspolitiker von rotgrün sollen die Pläne jetzt nur noch eilig abnicken!
Altkreis/Region. Nun ist es doch beschlossene Sache, trotz abwiegeln, hinhalten und Eiertanz hat der Aufsichtsrat der Klinikums Region Hannover in blindem Aktionismus die mit heißer Nadel gestrickte und auch Inhaltlich höchst fragwürdige Medizinstrategie durch gewunken um diese dann von einer rotgrünen Mehrheit abnicken zu lassen! Besondere Eile ist geboten, da der Haushalt von 2013 noch nicht veröffentlicht ist. Auch sonst soll den Regionspolitikern nicht viel an Informationen und Zahlen vorliegen, damit die Abstimmung nur die eine vorgegebene Variante enthält, die von vorn herein die Linie eines Aufsichtsrates widerspiegelt, die von Hauke Jagau der sogar noch in Doppelfunktion in Leitender Position seine sachliche Unkenntnis benutzt wieder mal am Volk vorbei zu entscheiden!
Es ist nicht ein Mal Monate her, da ist der Müllskandal vor Gericht gelandet! (aha) Weiterlesen
Angeblicher Krankenhaus-Neubau zwischen Burgdorf und Isernhagen ist unausgegorene Beruhigungspille
DIE LINKE: Angeblicher Krankenhaus-Neubau zwischen Burgdorf und Isernhagen ist unausgegorene Beruhigungspille
Ratsherr und Regionsabgeordneter Michael Fleischmann (Die Linke) warnt die Burgdorfer Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung davor, dem Gerede von Regions- und Klinikums-Spitze über einen angeblichen Krankenhaus-Neubau irgendwo zwischen Isernhagen und Burgdorf auf den Leim zu gehen. „Das hochverschuldete Klinikum der Region wird einen solchen Neubau nicht bezahlen können“, warnt Fleischmann. „Die Verantwortlichen aus Burgdorf sollten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger aus Lehrte und Großburgwedel für den Erhalt der dortigen Krankenhäuser kämpfen, um auch in Zukunft für die Burgdorferinnen und Burgdorfer eine gute medizinische wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.“
Die geplanten Kosten werden bei solchen Neubauprojekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses in Hannover. Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den geplanten Neubau bei Isernhagen oder Burgdorf von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Andere Kostenschätzungen bewegen sich oberhalb von 300 Millionen Euro.
Bleiben wir bei 200 Millionen Euro. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro mit Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt – bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. „Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen“, rechnet Fleischmann vor. „Dann muss das Klinikum viele Stellen streichen. Zu befürchten ist deshalb, wenn der Neubau überhaupt kommt, dass ein privater Investor baut.“ Der will aber sein investiertes Geld wiedersehen, plus Rendite versteht sich. „Zu glauben, man könne die Geldprobleme des Klinikums der Region mit einem Krankenhaus-Neubau in den Griff bekommen, ist deshalb grober Unfug“, betont Fleischmann.
(Pressemitteilung DIE LINKE in der Regionsversammlung, 27.11.2014)
Was wird aus den Krankenhäusern in der Region Hannover?
Aktuelles zur geplanten Schließung der Krankenhäuser in der Region Hannover können Sie unter folgenden Links nachlesen:
Aufruf zur Kundgebung: hier klicken
http://www.myheimat.de/lehrte/politik/aufruf-zur-kundgebung-am-25-november-1800-uhr-city-center-burgdorfer-str10-12b-d2649704.html
Region lässt den Landkreis ausbluten. Mogelpackung Region verschiebt alles nach Hannover – Notfallversorgung in Gefahr
Altkreis. Deutlicher kann man den Bürger gar nicht hinters Licht führen. Natürlich hat niemand die Absicht die Krankenhausstandorte in Frage zu stellen. Deshalb klüngelt man so etwas ja hinter verschlossenen Türen aus, und ist dann entsetzt wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. So geht es nicht ihr unfähigen
Politiker und selbsternannten Fachleute! Eigenes Versagen zu ignorieren und sich dann aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Ihr seid euren Bürgern und deren Wohl verpflichtet die bestehende Notfallversorgung durch die Krankenhäuser an ihren jetzigen Standorten aufrecht zu erhalten und kontinuierlich an die Anforderungen der modernen Medizin sowie dem Stand der Technik anzupassen! Versäumnisse und Vernachlässigung dieser Aufgabe muss Strafen zur Folge haben. Die Region ist nicht befugt gegen die berechtigten Interessen ihrer Bürger zu handeln!
Die medizinische Notfallversorgung gehört zu den Aufgaben, die keinerlei Spielraum lässt! Das menschliche Leben ist zu schützen und darf nicht kommerziellen Machenschaften geopfert werden! Weiterlesen
Ideologie statt Vernunft – mit Eile in die Pleite
Mehrheitsgruppe treibt folgenschwere Schul(den)
-Pläne gegen das Wohl der Schüler voran
Burgdorf. Am Ende ist man stur und folgt einer ideologischen Linie die vom Bürgermeister und seiner SPD schon von Anfang an galt. Es kann und konnte nicht schnell genug gehen. Das dabei alle Schüler die leidtragenden sind, ist der Mehrheitsgruppe völlig egal. Nur die schnelle Umsetzung in Richtung der Schulform IGS ohne Rücksicht auf die anderen Schulformen und koste es was es wolle, sind die Vorgaben vom Bürgermeister und seinen Genossen. Ein billiger Schnellschuss ist die Vermarktung des Schulgeländes der GPGS und der Abriss des Gebäudes, weil man ohnehin schon kein Geld hat! Weiterlesen
Washboard Band begeistert bei Fielmann Neueröffnung
Burgdorf. Mit altvertrauten Klängen und neuem Sound erfreute die Washboard Band bei der Eröffnung der Burgdorfer Fielmann Niederlassung in der Poststraße 1. Alt und jung lauschte trotzt herbstlicher Wettereintrübung begeister den vier Musikern bei ihren mit viel Wärme hervorgebrachten Songs. Bernd Boy, Mike O´Neill, Andreas Oyen und Peter Fritz sorgten vor der Fielmann-Filiale für gute Laune, während das Theater Ik`s aus Hamburg die Gäste in ihre schauspielerischen Einlagen mit einbezog und zum schmunzeln brachte.
Neben Sekt und Saft gab es viele kleine Präsente und auch am Glücksrad konnte man etwas Praktisches gewinnen. Das frisch renovierte Haus mit dem Fachwerkgiebel ist nun zur Anlaufstelle für Alle, die etwas sehen wollen, geworden.
Der erfolgreiche Start ist Fielmann damit jetzt schon gelungen.
Auch der Vorsitzende des VVV Burgdorf Karl-Ludwig Schrader konnte sich von der Qualität der Band überzeugen, so dass einer Verpflichtung im kommenden Jahr nichts mehr entgegen stehen dürfte. Die Burgdorfer freuen sich jetzt schon auf ein Wiederhören.
Stadt blitzt mit teuren Geländewagen
Burgdorf/Marktstraße. Die hoch verschuldete Stadt Burgdorf setzt neuerdings einen teuren Mercedes ML 320 Geländewagen (Neupreis ca. 50.000 Euro) zur Geschwindigkeitskontrolle auf Burgdorfs Straßen ein. Während das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt weder kontrolliert noch geahndet wird, legt man bei Autofahrern ein überzogenes Kontrollverhalten an den Tag.
aha – Oberverwaltungsgericht erklärt Abfallgebührensatzung für unwirksam
Teilerfolg im Streit um die Abfallgebühren in der Region Hannover: Geänderte Abfallgebührensatzung des aha wird für unwirksam erklärt, nicht aber die Abfallsatzung
Im Streit um die Wirksamkeit der zum 1. Januar 2014 geänderten Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) haben die Gegner des neuen Abfuhr- und Gebührensystems einen Teilerfolg erzielt. Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in den drei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Urteile verkündet (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14) und dabei die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes für unwirksam erklärt. Die Normenkontrollanträge gegen die geänderte Abfallsatzung, in der u. a. ein Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Person und Woche für die Behälter- und die Sackabfuhr festgelegt worden war, blieben dagegen erfolglos.
Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt die Festlegung einer sog. „kombinierten“ Grundgebühr (bestehend aus einer Grundgebühr je Grundstück und zusätzlich einer Grundgebühr je Wohnung und/oder sonstiger Nutzungseinheit) gegen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und Abfallgesetzes, weil dadurch die einheitliche, allen Nutzern der Abfallentsorgungseinrichtung gegenüber erbrachte Vorhalteleistung zu Unrecht in grundstücks- und wohnungsbezogene Teile aufgespalten wird. Diese Differenzierung verstößt zugleich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil dadurch die Eigentümer von Grundstücken mit nur einer Wohnung gegenüber denjenigen, auf deren Grundstücken sich mehrere Wohnungen befinden, ohne sachgerechte Gründe benachteiligt werden. Denn der Grundstückseigentümer muss pro Wohnung umso weniger zahlen, je mehr Wohnungen auf dem Grundstück vorhanden sind. Die Unwirksamkeit der Regelung über die sog. kombinierte Grundgebühr hat zur Folge, dass auch die Grundgebührensätze und die gesamte 12. Änderungssatzung unwirksam sind.
Damit fehlt derzeit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Abfallgebührenbescheide des Zweckverbandes. Der Zweckverband kann diesen Mangel jedoch beheben und rückwirkend neues Satzungsrecht schaffen.
Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Einwände der Antragsteller gegen die geänderten Regelungen der Abfallsatzung nicht geteilt. Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für die Sack- und die Behälterabfuhr ist danach nicht zu beanstanden, weil dieses Volumen noch deutlich unter dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen im Einrichtungsgebiet des aha liegt, das – je nach Berechnung – in einer Größenordnung zwischen 15 und 22 Litern pro Person und Woche zu veranschlagen ist.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen
Pressemitteilung des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 10.11.2014